Kommunalpolitik

(lateinisch: commune, "Gemeingut", "Gemeinwesen")

Politik, die Gemeinden, Städte und Landkreise betrifft. Die Kommunalpolitik hat in den letzten Jahren angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Gemeinden besonders in demokratischen Staaten an Bedeutung gewonnen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die kommunale Selbstverwaltung verfassungsmäßig festgeschrieben (Art. 28 Abs. 2 GG). Aufgabenbereiche sind öffentliche Dienstleistungen wie Schulen, Wasser- und Energieversorgung, Müllentsorgung sowie die Gemeindeplanung.

Auf der Ebene der Kommunalpolitik kann der Staatsbürger am ehesten am politischen Entscheidungsprozess mitwirken. Andererseits wird der politische Spielraum der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter eingeschränkt. Sie leiden besonders unter der angespannten Haushaltslage. Auf Grund des hohen Anteils von Personalkosten und anderen festen Ausgaben (für Schulen beispielsweise) haben sie wenig Potenzial für Etatkürzungen, besitzen aber gleichzeitig auf der Einnahmenseite wenig Spielraum, da sie zu großen Teilen auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer angewiesen sind.